Die USA haben unter der Präsidentschaft von Biden 130 Millionen Euro Militärhilfe für Ägypten blockiert. Das trifft in Ägypten nicht auf Gegenliebe. In dem Land löste der Präsident Abd al-Fattah as-Sisi die Muslimbruderschaft im Nachgang des arabischen Frühlings 2013 ab. Nach der Ablösung von Präsident Husni Mubarak durch die Umwälzungen des arabischen Frühlings kam die Muslimbruderschaft an die Regierung. Im Jahr 2013/14 erfolgte eine Staatskrise und General Sisi gelangte an die Macht. Das Urteil über ihn fällt gemischt aus. Er stabilisiert das Land aber die Demokratie leidet. In Deutschland stehen wir Waffenlieferungen kritisch gegenüber, wie es am Ukraine Konflikt wieder einmal sichtbar wird. Jedoch exportiert Deutschland auch Waffen im großen Umfang, zum Beispiel an Algerien, Israel oder auch an Ägypten.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wieviel Demokratie in den muslimischen Ländern Nordafrikas möglich ist. Hierzu zeigen Tunesien, Algerien und Marokko ein anderes Bild. Zu den ausbleibenden Militärhilfen nun ein Kommentar unseres Gastautors Gamal Nassar.
Kommentar
USA, der Weltpolizist oder das Einführen der Nase in die inneren Angelegenheiten anderer Länder? Es ist politische Dummheit, 130 Millionen Dollar, ungefähr ein Dollar für jeden Ägypter, der Preis für ein bisschen Brot! Einige Leute demonstrieren auf den Straßen und verbreiten Chaos überall. Es gibt ein Parlament in Ägypten, es gibt Medien, die die Regierung angreifen, ohne aufzuhören, Die Menschen in Ägypten haben genug Bewusstsein: Am 30. Juni 2013 gingen mehr als 34 Millionen Ägypter auf die Straße, um die Terrorherrschaft der Muslimbruderschaft die von USA, Türkei und Katar finanziert haben, zu ändern. David Cameron hat einmal gesagt: Wenn die britische nationale Sicherheit gefährdet ist, fragen Sie mich nicht nach Menschenrechten. Warum verkürzt der Westen (Europa und Amerika) die Menschenrechte nur auf das Recht zu demonstrieren und die Straßen zu sperren? Ist es nicht ein Menschenrecht, frei zu leben? Ist es nicht ein Menschenrecht, frei zu wählen, was zu dir passt? Ägypten wird dieses Jahr den Klimagipfel in Sharm El-Sheikh ausrichten. Ist es nicht ein Menschenrecht, in einer sauberen, gesunden Umwelt zu leben? Tun die großen Länder das? Ägypten, ist ein Land vor mehr als 7000 Jahren, das heißt vor der Gründung USA mehr als 6500 Jahre. Wir wissen sehr genau, was wir zum richtigen Zeitpunkt tun müssen. Versuchen Sie einfach, Ihren Leuten zuzuhören, und zwingen Sie sie nicht, das zu tun, was sie nicht wollen, das sind Menschenrechte.
Demokratie ist nicht nur Demonstrationsfreiheit. Das Ergebnis der Revolution von 2011, war, dass die Muslimbrüder alles im Land kontrollierten. Ohne die Umwälzungen vom Juni 2013 wäre Ägypten ein Land wie Libyen, Syrien, Irak, Sudan, Jemen, Tunesien oder Libanon geworden. Ist das der Arabische Frühling, den Ägypten wollte?
Der Einfluss der internationalen Politik auf Ägypten geht weiter. Am 5.2.2022 forderte die USA-Administration Ägypten auf, die Gasproduktion im Falle eines Krieges in Europa in der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine zu erhöhen. Die Politik gehört dem, der gewinnt und die Entscheidung Militärhilfe für Afrika zu verhindern, war eine falsche Entscheidung der USA.
Anmerkung
Mit dem Projekt „Journalismus aus Afrika für Afrika“ geht es uns besonders darum, Stimmen aus Afrika zu publizieren, weil gerade die Afrikaner in freier Selbstbestimmung am besten über ihre Situation bescheid wissen. Deswegen sind Gastkommentare herzlich willkommen.
Autoren:
Gamal Nassar und Dr. Thomas Isenburg
Ein Kommentar unseres Gastautors Gamal Nassar aus Ägypten
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