Ägyptens Präsident al-Sisi zum Staatsbesuch in Berlin

 

Der ägyptische Präsident  Abd al-Fattah as-Sisi besuchte Berlin. Ein Besuch, der Fragen aufwirft. Nach der Arabellion 2010 hatte es in Ägypten freie Wahlen gegeben und Mursi wurde der neue Präsident. Seine Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hatte die Wahl mit 51 Prozent gewonnen. Diese wurde von der Muslimbruderschaft gegründet. 2013 erhoben sich die Massen erneut und Mohammed Mursi wurde per Militärputsch entmachtet.  Der neue Machthaber ist Sisi, ein frommer Moslem, der zuvor Chef des Generalstabes in Mursis Armee war. In der jüngsten Vergangenheit kam es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und einige NGO´s gerieten unter Druck. Mursi und Parteifreunde aus der Muslimbruderschaft wurden zum Tode verurteilt. Nicht gerade Kennzeichen einer auf  Freiheit und Demokratie ausgerichteten Gesellschaft.

Das Land scheint politisch gespalten: auf der einen Seite die Anhänger von Sisi – sie halten ihn für einen fähigen Führer, auf der anderen Seite islamistische  Fundamentalisten. Bevor sich die Muslimbruderschaft in Ägypten ausbreitete, war sie insbesondere in Syrien und Jordanien bekannt. Ihr Gründungsjahr wird auf 1928 datiert. Gegründet hat sie Hasan al-Banna in Ägypten. Sie gilt als die erste revolutionäre islamische Bewegung. Bis zur Präsidentschaft von Mohammed Mursi wurde die Muslimbruderschaft als moderat angesehen. Sie galt als eine konservativ-islamische Organisation, die Gewalt und den „globalen Dschihad“ ablehnte. Mit dem Machtwechsel änderte sich diese Einschätzung: die Muslimbruderschaft wird nun auch als Terrororganisation eingestuft.
 Wer ist nun jener Abd al-Fattah as-Sisi: Zunächst einmal ein Soldat, der in der ägyptischen Armee diente und es dort zum Generalfeldmarschall brachte. Auch gilt er als frommer Moslem. Er sagt: „Es ist unerträglich, dass das, was die Muslime als ihr heiliges und religiöses Erbe betrachten, ihnen selbst und dem Rest der Welt als Quelle für Angst, Gefahr und Tötung gelte.“ Im Februar 2011 wird Mubarak durch die ägyptische Revolution gestürzt. Sisi übernimmt das oberste Militärkommando. Bei den Wahlen wird Mursi Präsident Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und ernennt Sisi zum Oberbefehlshaber der Armee. Auch wird er Minister für Verteidigung. Im Juli 2013 kommt es wieder zu Massenprotesten. Die Regierung wird erneut abgesetzt und Sisi setzt sich an die Regierungsspitze. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen begrüßen die Entwicklungen, jedoch werden auch Demonstranten erschossen und verhaftet. Es kommt zu Schnellprozessen mit Todesurteilen. Auch die Medien werden gleichgeschaltet. Sisi verbietet die Kritik. Die neue Verfassung setzt die Zivilgesellschaft unter Druck.

Am 26. März wird er mit großer Mehrheit zum neuen ägyptischen Präsidenten gewählt. Sisi verfügt über ausgezeichnete Kontakte in das amerikanische Außenministerium.
Ägypten besitzt eine 8000-jährige Geschichte, von denen nicht alle Jahre so turbulent waren wie die letzten vier. Turbulent war dann auch der Deutschlandbesuch von Sisi. Für den ehemaligen Generalfeldmarschall ist Deutschland ein Vorbild an Demokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck forderten ein mehr an den Werten der demokratischen Gesellschaften in Ägypten. Jedoch wird auch Ägyptens geostrategische Position in einer unsicheren Nachbarschaft gesehen. Bundespräsident Norbert Lammert sagte ein Treffen wegen der systematischen Menschenrechtsverletzungen ab. Mit Siemens kam es dann im Bundeswirtschaftsministerium zum 8 Milliarden-Euro-Deal, dem Größten in der Unternehmensgeschichte. Das Geschäft wird von der Bundesregierung unterstützt, denn sie gibt Garantien in Form einer Hermesbürgschaft. Diese Bürgschaft sichert den Zahlungsausfall Ägyptens aus unvorhersehbaren Gründen ab. Aus Ägypten sind die Rückzahlungen in der Statistiken für die Rückzahlungen einzelner Länder mit Unsicherheiten versehen. Jedoch zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verständnisvoll,  indem er vor der Vertragsunterzeichnung einen Weg zu Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in dem arabischen Land wünschte. Dabei steht Ägypten vor Problemen, die wir so in Deutschland nicht kennen.
 Gabriel weiter: „Ägypten entwickelt sich positiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 4,4 Milliarden Euro. Damit ist Europa der wichtigste Handelspartner.“ Beeindruckt ist Gabriel von der Geschwindigkeit, mit der sich Ägypten entwickelt, denn bei der Einführung der Demokratie steht man vor gewaltigen Herausforderungen. Sisi entgegnete: „Wir bieten uns an und haben offen über Schwierigkeiten geredet.“ Sisi will Menschrechte, Demokratie und Freiheit wie eine zivilisierte Nation.

Begleitet wird Sisi Besuch von Demonstrationen. Vor dem Hotel, in dem der ägyptische Präsident übernachtet, versammelte sich eine jubelnde Menge von etwa 100 Ägyptern. Sie freuen sich, wenn er aus dem Hotelzimmer winkt. Etwa 300 Meter weiter zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt ein anderes Bild: streng islamistisch orientierte Ägypter beteten. Auf ihren Plakaten werden die Menschenrechtsverletzungen aufgezählt. Sie bezeichnen den Präsidenten als Militärdiktator. Vielleicht eröffnet ja die Wirtschaft nun eine Tür zu mehr Stabilität in dem Land mit so langer Kulturgeschichte. Zu wünschen wäre es der Region.

Autor: Dr. Thomas Isenburg, Wissenschaftsjournalist mit Schwerpunkt Energie in Afrika